Im vergangenen Herbst beantragte PacifiCorp, das unter dem Namen Pacific Power auftritt, bei der vom Staat eingesetzten dreiköpfigen Stromversorgungskommission eine Haftungsbeschränkung für nichtwirtschaftliche Schäden und Strafschadensersatz, selbst in Fällen grober Fahrlässigkeit und vorsätzlichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Stromdienstleistungen. Oregon Consumer Justice (OCJ) hat zusammen mit anderen Interessenvertretungen in dieser Angelegenheit bei der PUC interveniert, sich für die Verbraucher in Oregon eingesetzt und auf die mögliche Aushöhlung der öffentlichen Sicherheit und Gerechtigkeit hingewiesen, wenn dem Antrag stattgegeben würde. Vor fast einem Jahr, im Juni 2023, wurde Pacific Power dafür verantwortlich gemacht, dass der Strom während der Waldbrände am Tag der Arbeit im Jahr 2020 nicht abgeschaltet wurde, was zu einem Urteil in Höhe von fast 220 Millionen Dollar führte, das von den Geschworenen in Multnomah County gefällt wurde. Dieser Antrag an die PUC war ein Versuch, das Unternehmen auf Kosten der Verbraucherrechte vor künftiger Haftung zu schützen.

Nach monatelangen Überlegungen zeigt die Ablehnung des Antrags von Pacific Power durch die PUC, wie derartige Haftungsbeschränkungen gegen das Gesetz von Oregon (Remedies Clause) verstoßen und den Verbraucherschutz ernsthaft untergraben könnten. Wäre der Vorschlag von PacifiCorp angenommen worden, hätte dies zu einem abgestuften Rechtssystem auf der Grundlage der Versorgungsunternehmen geführt, das Ungleichheiten zur Folge gehabt hätte, bei denen einige Bürger von Oregon weniger geschützt gewesen wären als andere. Dies hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, bei dem Unternehmensgewinne Vorrang vor Verbraucherrechten, gerechten öffentlichen Maßnahmen und Rechenschaftspflicht gehabt hätten.

Unser Geschäftsführer Jagjit Nagra teilte mit: "Oregon Consumer Justice begrüßt die heutige wichtige Entscheidung der Public Utility Commission unseres Staates. Die Ablehnung des Antrags von PacificCorp bedeutet einen unschätzbaren Gewinn für die Verbraucher in Oregon und stärkt ihr Recht auf volle Entschädigung, wenn aufgrund von Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten ihres Versorgungsunternehmens das Schlimmste passiert. Wir applaudieren der PUC dafür, dass sie die Menschen an die erste Stelle gesetzt und einen Vorschlag abgelehnt hat, der die Rechte der Bürger von Oregon auf unfaire Weise einschränken wollte."

Die Entscheidung der PUC unterstreicht die Notwendigkeit umfassender politischer Lösungen für die Haftung bei Waldbränden. OCJ drängt darauf, weiterhin Druck auf die Versorgungsunternehmen auszuüben, damit sie die Verbraucher und unsere Umwelt schützen, indem sie Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden ergreifen. Wenn sie das nicht tun, müssen wir sicherstellen, dass die Versorgungsunternehmen ihre Verpflichtungen gegenüber den Menschen und Familien, die sie versorgen, erfüllen, ohne deren Recht auf Zugang zum Recht zu gefährden.